Nachgefragt: Rechtlich brisante Themen der Sicherheitsbranche 2019

2019-05-27 09:00 von Bettina Kretzschmar (Kommentare: 1)

Das Jahr ist zur Hälfte um und es war einiges los in der Sicherheitsbranche. Zu einigen brisanten Themen aus der Welt der Sicherheit, haben wir noch einmal mit Rechtsanwalt Michael Conrad der KanzleiHamburgGänsemarkt (KHHG) gesprochen. Unternehmens- und Arbeitsrecht gehören zu seinen Spezialgebieten. Als externer Moderator wird er zukünftig auf Ihre Fragen aus der Branche eingehen. Wir haben den Anfang gemacht.

michael-conrad-fragen-arbeitsrecht-unternehmensrecht-secmarketHerr Conrad, der Zoll führte Ende März zahlreiche Ermittlungsverfahren durch. Das Sicherheitsgewerbe war mit im Visier der Beamten. Der Verdacht: Nichteinhaltung der Mindestlohnregelungen. Was droht Sicherheitsdienstleistern, die sich nicht daran halten?

Dem  Unternehmer droht gemäß § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ein Bußgeld von bis zu 500.000 €, bemessen nach den Umständen des Einzelfalles. Wird ein Bußgeld über 2.500 € rechtskräftig  ausgesprochen, kann der Dienstleister gemäß § 19 MiLoG  künftig bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Der Unternehmer kann zudem zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags von der Sozialversicherung nachträglich herangezogen werden. Der betroffene Arbeitnehmer kann bei Unterschreitung des MiLoG diese Lohndifferenzen noch bis zu drei Jahre später einklagen.

 

Rechtsanwalt Michael Conrad

Die Sicherheitsbranche boomt seit einigen Jahren schon. Würden Sie sagen, die Fälle der Nichteinhaltung häufen sich jährlich oder ist es umgekehrt, dass die Fälle sogar rückläufig sind?

Zurzeit ist die Zahl der festgestellten Verstöße auch aufgrund der verstärkten Kontrollen der FKS Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) ansteigend.

Gerade in der Sicherheitsbranche stellt der BDSW für die ca. 260.000 Beschäftigten aber fest, dass, auch wegen der hohen Tarifbindung (67% der Arbeitnehmer) mit 10,00 € je Zeitstunde über dem MiLoG, die Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg der Branche teilhaben.

 

Anfang des Jahres war die Sicherheitsbranche durch zahlreiche große Streiks geprägt. Der Wunsch des BDSW ist es nun, klare Regeln für Tarifparteien aufzustellen. Was sagen Sie: Inwiefern ist so ein angepasstes Regelwerk für Tarifverbände realistisch?

Tarifhoheit benötigt klare Rahmenbedingungen, um beiden Seiten eine Verhandlung auf Augenhöhe zu gewährleisten. Stärkste Mittel der Arbeitnehmerseite ist der Streik. Hier können besondere Gruppen (wie jetzt in der Luftsicherheit zu Ferienzeiten) natürlich besonders große Auswirkungen in der Öffentlichkeit erreichen.

Ein Streik der Arbeitnehmerseite soll genau wie die Aussperrung der Arbeitgeberseite aber immer das letzte Mittel sein. Daher besteht nach Übereinkunft der Tarifpartner ein stufenweises Vorgehen bei Verhandlungen, das zunächst von Gesprächen auf der Suche nach Einvernehmen bestimmt ist.

Sollte eine Seite dieses Prozedere zur Unzeit verlassen, besteht für die andere Seite die Möglichkeit, dies auch arbeitsgerichtlich überprüfen und ggf. durch gerichtliche Entscheidungen unterbinden zu lassen.

Kurzum: Eine genaue Definition, welches Mittel im Arbeitskampf unverhältnismäßig ist, sollte meines Erachtens den Gerichten überlassen bleiben, eine abschließende Definition wird nicht den Umständen des Einzelfalles angemessen sein können.

 

Wer haftet eigentlich für die Folgen eines Streiks mit Flugausfällen etc. – Muss der Sicherheitsdienstleister aufkommen und werden sie für diese Fälle staatlich unterstützt? Welche Rechte haben die Betroffenen?

Streikbedingte Ausfälle sind wie höhere Gewalt im Übrigen grundsätzlich nicht dem Sicherheitsdienstleister zuzurechnen. Demgegenüber erhalten sie für ausfallende Auftragsleistungen grundsätzlich keine Ersatzleistungen vom Staat.

Hier sind entsprechende Gegenmaßnahmen zu erwägen (Einsatz anderer geeigneter Arbeitnehmer, Aussperrung). Der Dienstleister muss auf der anderen Seite keine Vergütung für diese Zeit zahlen. Bei einem unrechtmäßigen Streik kann der Dienstleister arbeitsrechtliche Sanktionen aussprechen und ggf. bei einer teilnehmenden Gewerkschaft Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche stellen.

Die Arbeitnehmer können bei ihrer Gewerkschaft als Mitglied die Zahlung von Streikgeld in Anspruch nehmen. Nicht organisierte Arbeitnehmer können, wenn sie nicht am Streik teilnehmen wollen, dem Dienstleister ihre Arbeitskraft anbieten, etwa für Erhaltungs- oder Notstandsarbeiten.

 

Ab und zu werden leider noch immer Fälle von Sicherheitsdienstleistern laut, die unseriöse Arbeit erledigen und die nicht über alle notwendigen Nachweise verfügen. Was kommt auf Sicherheitsdienstleiser zu, die ohne die notwendigen Zulassungsdokumente arbeiten?

 Hier kommt auch im Interesse der Öffentlichkeit und der Mitbewerber die ganze Bandbreite möglicher Sanktionen zur Anwendung:

  • Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
  • Mögliche Gewerbeuntersagung
  • Persönliche Strafverfolgung gegen den Unternehmer
  • Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche auch von Mitbewerbern

 

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© Bild im Text: Michael Conrad

 

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