Weihnachtsmarkt: Zwischen Glühwein und Betonpollern

2018-12-20 12:14 von Bettina Kretzschmar (Kommentare: 0)

Die Weihnachtszeit mit ihren Weihnachtsmärkten ist in vollem Gange. Und wie in jedem Jahr ist die Sicherheit der Besucher auf den deutschen traditionellen Märkten zwischen Glühwein und Betonpollern ein ganz großes Thema. Seit zwei Jahren allerdings, ist diese Angelegenheit noch ernster denn je: Noch immer steckt das Ereignis vom 19. Dezember 2016 in den Knochen der Deutschen.

Vor zwei Jahren spielte sich in Berlin ausgerechnet an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, dem Wahrzeichen des Berliner Westens und ein Mahnmal für den Frieden, ein Akt des Terrors ab, der zwölf Menschen das Leben kostete. Ein leider aktuelles Thema, denn auch bei einem terroristischen Vorfall in Straßburg am 11. Dezember starben fünf Menschen.

Damit sich Weihnachtsmarkt-Liebhaber beschützt fühlen und nicht die Stimmung vermiesen lassen, rüsten viele Stadtbezirke ihre Sicherheitskonzepte immer mehr auf. Das heißt mehr Arbeit für die Polizei, das heißt aber auch mehr Leistung seitens der privaten Sicherheitsdienstleister. Denn hier wird für das Sicherheitsgefühl der Bürger gearbeitet.

 

Vorbilder für mehr Sicherheit

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Im Interview mit rbb|24 sprach Berlins Innenminister Andreas Geisel bereits über die neuen Sperrmaßnahmen am Berliner Breitscheidplatz, die als Pilotprojekt umgesetzt wurden und später Standard in ganz Berlin sein sollen. In einer Projektgruppe wurde das Sicherheitskonzept hierzu entwickelt.

Orientiert wurde sich bei der Ausarbeitung an Veranstaltungskonzepten aus ganz Europa. Da überwiegend Fahrzeuge in der nahen Vergangenheit terroristische Unglücke verursacht haben, wurde beispielsweise großer Wert auf optimale Zufahrtssperrungen durch unterschiedliche Hindernisse gelegt – herausfahrbare Metallpoller, Stahlgitterkörbe mit Sandsäcken sowie Stahl- und Betonsockel.

 

 

 

 Viele Städte überarbeiten ihre Sicherheitskonzepte zu den Weihnachtsmärkten

 

Weitere umgesetzte Maßnahmen sind:
  • Verstärkter Einsatz des Sicherheitsdienstes
  • Mobile Polizei
  • Rund um die Uhr offene und verdeckte Streifen

Viele Städte in Deutschland handhaben es ähnlich dem Berliner Vorbild und optimieren ihre Sicherheitsmaßnahmen, mechanisch, technisch und personell.

Und da geht noch mehr. Laut einer Umfrage der FORSA zum Sicherheitsempfinden der Berliner, die im März 2018 veröffentlicht wurde, wünschen sich die Bürger beispielsweise noch mehr Videoüberwachung und Polizeipräsenz. Gleichzeitig fühlt sich die Mehrheit durch die derzeitig vorhandenen mechanischen und technischen Maßnahmen nicht wirklich sicherer. Datenschützer plädieren deshalb für eine bessere personelle Aufstellung, was in Zeiten des Fachkräftemangels allerdings eine Herausforderung darstellt.

 

Zusammenarbeit als Sicherheitsmaßnahme

Es ist eine Zeit, in der Polizei, Feuerwehr Stadt und auch der Sicherheitsdienst, wie so oft und immer häufiger eng zusammenrücken müssen. Herr Voigt, Polizeisprecher der Polizeidirektion Leipzig, erläutert beispielhaft, was getan wird, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Leipzig zu gewährleisten:

„Etwa fünf Wochen vor Beginn des Weihnachtsmarktes setzen sich alle Verantwortlichen der Stadt Leipzig, des Ordnungs-, des Markt- und des Brandschutzamtes sowie der Polizei zusammen. Sie besprechen wie die Zusammenarbeit laufen soll, Erreichbarkeiten sowie Ansprechpartner bei Konfliktfällen. Jeder hat sein spezielles Gebiet, das er betreut. Im Vorfeld wird dann geprüft, ob alle festgelegten Auflagen eingehalten werden.“

Das Sicherheitskonzept für den Leipziger Weihnachtsmarkt wurde bereits im vergangenen Jahr ausgebaut. Im Konzept berücksichtigt wurden alle Zufahrtsstraßen der Innenstadt. „Im letzten Jahr setzten wir Betonelemente zur Absicherung ein, beispielsweise auf unserem Leipziger Augustusplatz. Zusätzlich fuhren zwischen den Zufahrtsstraßen Funkstreifenwagen.“

Die Betonelemente wurden in diesem Jahr teilweise ersetzt durch sogenannte „Haifischflossen“ – Neue Elemente, die zwischen den Gleisen der durchfahrenden Straßenbahn platziert wurden. Sie verhindern das Durchbrechen eines LKWs, hindern aber nicht die Straßenbahn am Durchfahren.

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Ob auch weitere Städte mit einem Konzept wie auf dem Breitscheidplatz Berlin nachziehen, sei Ländersache. „Bereits weit im Vorfeld gehen Empfehlungen, die das Sicherheitskonzept betreffen, durch das Bundeskriminalamt über das Landeskriminalamt an die Polizeidirektionen“, berichtet der Polizeisprecher.

Diese Verbindung zwischen den Behörden bestehe immer, so beispielsweise auch nach dem Anschlag in Straßburg. „Keine Frage, man war nach dem Anschlag in Straßburg sensibilisiert. Die sächsische Polizei erhielt jedoch die Information, dass keinerlei Hinweise und Erkenntnisse einer konkreten Gefährdung für den Leipziger Weihnachtsmarkt vorliegen. Deshalb haben wir unser Konzept so belassen wie es ist“, so Voigt weiter.

 

 

 Die "Haifischflosse" auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt als neue Zufahrtssperre

 

Rund um die Uhr Streifen

Aufsicherheit-auf-dem-weihnachtsmarkt-secmarket-business den meisten Weihnachtsmärkten sind auch die privaten Sicherheitskräfte fester Bestandteil. In Leipzig wird der private Sicherheitsdienstleister von der Stadt beauftragt. Die eingesetzten Sicherheitskräfte übernehmen die nächtlichen Streifen, nachdem der Weihnachtsmarkt geschlossen hat. Während der Öffnungszeiten des Marktes sind Beamte der Polizei im Streifendienst tätig. Diese Weihnachtsmarktstreifen der Polizeidirektion Leipzig arbeiten dann im Zwei-Schicht-System.

Allein wegen dieser unterschiedlichen Schichten besteht, anders wie auf Großveranstaltungen, kein ständiger Kontakt zwischen privaten Sicherheitsdienstleistern und der Polizei. Das Stadtordnungsamt, welches ebenso am Tag Streifen einsetzt, steht eher im engen Kontakt mit den Polizeibeamten. Die schnelle Erreichbarkeit bei Meldungen ist aber zu jeder Zeit gegeben.

 

 

 Die Präsenz der Sicherheitskräfte sorgt für ein Sicherheitsgefühl unter den Marktbesuchern

 

Und es läuft gut

In diesem Jahr wurden in Leipzig keine größeren Ereignisse auf dem Weihnachtsmarkt verzeichnet. Hier hat sich die Präventionsarbeit der letzten Jahre ausgezahlt. Seit 2016 sind die Zahlen bei Diebstählen rückläufig, im Folgenden sei dies am Beispiel Taschendiebstähle aufgeführt (Stand 19.12.2018):

 

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 Taschendiebstähle auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt von 2016 - 2018

 

Auch das Feedback sei da: „Die Beamten erhalten direktes Feedback der Bürger, dass die Präsenz der Polizei sehr gut ankommt. Ebenso verhält es sich mit der auf dem Markt eingerichteten Anlaufstelle mit Rettungskräften und Polizeibeamten“, so Voigt abschließend.

Wer bezahlt das?

Der Veranstalter und die Schausteller sind nicht selten letztendlich diejenigen, die für die Sicherheit der Marktliebhaber mitzahlen. Allerdings betrifft das Gefahren, die potentiell bestehen, wenn viele Menschen zusammenkommen, wie Rangelei, Taschendiebstahl oder Brandgefahr. Die Kosten, die diesbezügliche Sicherheitskonzepte und -maßnahmen bereiten, werden – umgelegt auf die Standgelder – von den Beschickern des Marktes komplett getragen.

Dabei erfolgt auf Weihnachtsmärkten auch eine Quersubventionierung, d. h., dass die Betreiber von Gastronomiebetrieben bei gleicher Fläche mehr zahlen, als das Kunsthandwerk, dass für die Attraktivität des Marktes von großer Bedeutung ist, aber im Zweifel weniger Umsatz macht.

Die Abwehr von Gefahren, die von außen bestehen, allerdings, ist nicht Aufgabe derer, die den Markt beschicken. Doch wer bezahlt für die teure Abwehr der Terrorgefahr? Allein das Sicherheitskonzept des neuen Pilotprojekts am Berliner Breitscheidplatz  mit all seinen Optimierungen machte einen Gesamtwert von 2,5 Mio. Euro aus. Hierfür kam das Land Berlin vollständig auf.

 

Die Abwehr von äußeren Gefahren ist Sache des Staates

Generell ergab ein Gutachten im Januar 2018, von der Ruhruniversität Bochum in Auftrag gegeben und von Prof. Pielow angefertigt, dass Bund und Länder für die Abwehr der Terrorgefahr verantwortlich sind. Die wesentliche Aussage hierbei ist, dass Schausteller nicht für die Gefahren aufkommen können, die von außen ausgehen. Die Terrorgefahr gehört zu diesen Gefahren von außen. Da das Gewaltmonopol beim Staat liegt, muss er für diese Sicherheitsmaßnahmen aufkommen, die Kosten hierfür können nicht auf die Standbetreiber abgewälzt werden.

Das Projekt am Breitscheidplatz ist ein Paradebeispiel hierfür, da das Land Berlin für alle Kosten aufkommt.  Die Schausteller beteiligen sich an der inneren Gefahrenabwehr, die einem Weihnachtsmarkt rein theoretisch innewohnen können. Dazu gehören eben unter anderem Kosten für Sicherheitskräfte, die Rangeleien verhindern oder auch Brandsicherheitskonzepte.

Viele Städte denken angesichts gestiegener Terrorgefahren inzwischen über versenkbare Poller nach, deren Einbau zwar teuer ist, aber nur einmalig Kosten bereitet. Das bezieht sich dann allerdings nicht nur auf die temporären Weihnachtsmärkte, sondern auch auf die ganzjährige Nutzung von Straßen, Plätzen für Events oder auch nur die allgemeine stark frequentierte Nutzung.

 

Das Thema Sicherheit auf dem Weihnachtsmarkt bleibt sensibel, die beteiligten Organe rücken aber immer enger zusammen. Spannend bleibt auch zu verfolgen, ob Städte über kurz oder lang permanente Zufahrtssperren als notwendige Maßnahmen in ihre Architektur integrieren. Dass der Charme der Märkte für den ein oder anderen darunter leidet, ist dabei wohl eine unverzichtbare Nebenwirkung.  

 

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